Die Dunkelgrünen

Themen der Magdeburger Gartenpartei


Unsere Positionen seit Gründung der Partei, zu den Kommunal- und Landtagswahlen sind unverändert aktuell. Zur Bundestagswahl am 24.09.2017 haben wir den Themenkreis erweitert.

Ohne eine starke Wirtschaft können wir uns ökologisch und sozial sein nicht leisten.
Grenzenlosen Profit auf Kosten einer lebenswerten Welt lehnen wir ab.


Nahrungsmittel, Rohstoffe und Recycling

Der ständige Anstieg der Weltbevölkerung zieht eine wachsende Nachfrage nach Rohstoffen, Wasser, Energie und Lebensmittel nach sich. Diese Bedarfsgüter kann man nicht beliebig beschaffen und die daraus resultierende notwendige Entsorgung nicht gewährleisten.

Versorgung der Bevölkerung
Eine künstliche Erhöhung der Einwohnerzahl, um die Absatzmärkte stabil zu halten lehnen wir ab. Landwirtschaftliche Flächen sind nicht zur Erzeugung von Rohstoffen der Bio-Treibstoff-Industrie zu verwenden. Das Land, das uns ernähren soll darf nicht für Profit missbraucht werden. Die fehlenden Nahrungsmittel werden anderen Ländern entzogen und der Transport dieser bis in unser Land ist umweltbelastend.

Rohstoffe und Recycling
Recycling wird heute schon groß geschrieben. Wir wollen eine weitere Optimierung dieses notwendigen Wirtschaftszweiges. Das Studium von Recycling und Entsorgungsmanagement soll eine attraktive Studienrichtung werden. Mentoren aus den Recyclingunternehmen sollen die Studierende optimal unterstützen. Nicht der ewige Wechsel von Praktikanten soll das Ziel sein, sondern die umgehende Einstellung bester Absolventen.


Novellierung des Bundeskleingartengesetzes

Unsere Lebens- und Umweltbedingungen haben sich stark geändert.
Die Novellierung des Inhaltes und eine Umbenennung des Bundeskleingartengesetzes soll den rechtlichen Rahmen für eine ökologisch und soziale Umwelt schaffen.

Das Wohnen im Garten soll während der Vegetationszeit erlaubt sein.
Die Wege zum Garten brauchen nicht zusätzlich zurück gelegt werden. Durch Menschen vor Ort, sind die Gärten besser gegen Einbruch und Brandstiftung zu schützen. Urlaub im Garten ist eine soziale Alternative für Menschen aus sozial schwachen Schichten. Auf Antrag soll auch der Anschluss an das Abwassernetz für Schmutzwasser ermöglicht werden.

Gärten und Grünland in den Städten sollen gesetzlich geschützt werden.
Die Städte brauchen Frischluftzonen, die Menschen brauchen Ruhezonen. Flächen und ihre Lage sollen Kommunen als Dauergrünland festschreiben. Gartenland ist kein Bauerwartungsland! Parks, Gärten, Grünflächen und Bäume an den Straßen gehören zur ökologischen und sozialen Infrastruktur. Das Gesetz soll auch auf diesen Bedarf eingehen. Grünanlagen sollen in den Stadtkernen liegen und zu Fuß erreichbar sein. Es soll kein Zwang für eine gärtnerische Nutzung der Pachtflächen, aber für die Nutzungsart "GRÜN" geben. Ein Garten ist für die öffentliche Hand eine kostengünstige Variante, da die Unterhaltung der benötigten Grünfläche vom Pächter durchgeführt wird. Gartenarbeit ist Ausgleich zu Stress und aktive Gesundheitsvorsorge. Den Kindern ist ein Garten Wahrnehmungsraum für Zusammenhänge in der Natur. Gartenanlagen tragen zur Erhaltung eines hohen Artenreichtums an Flora und Fauna bei. Obst und Gemüse aus dem Garten ist schmackhaft, vitaminreich und legt keine weiten Reisen durch Europa zurück. Unbelastete Nahrungsmittel aus der Region sind im Vorteil und ökologisch. Kleingärtner sollen ihren Überschuss an Obst und Gemüse frei zum Verkauf anbieten dürfen.

Wir untermauern unsere Positionen und verweisen auf den Bundesverband der Gartenfreunde e.V.. Wenn beim BDG noch nicht die Novellierung des Bundeskleingartengesetzes gefordert wird, so ist die Grundeinstellung zum "Grün der Stadte" jedoch mit denen der MG gleichgelagert.





Verkehrs- und Siedlungspolitik

Neue Verkehrs- und Siedlungskonzepte sind überfällig.
Neue Richtlinien für die Planung von Bauwerken und Verkehrswege sind nach aktuellen Erkenntnissen zu erstellen. Studenten entsprechender Fakultäten sind über Forschungsaufträge einzubeziehen

Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden. Städte im Gleichgewicht halten bedeutet auch auf eine weitere Komprimierung zu verzichten. Die Infrastruktur soll ökologisch optimal gestaltet werden.
Die Erfindung der Plaketten hätte auch den Schildbürgern gut gestanden. Wer Umweltverschmutzung nur auf CO2 und Dieselfahrzeuge zurückführt sollte auch Katalysatoren für Vulkane einführen.

Statt die Autofahrer zur Melkkuh der Nation zu machen und ihnen dazu noch ein schlechtes Gewissen zu verpassen sollten folgende wirksame Maßnahmen durchgeführt werden.


Transportvermeidung
Transporte, wo es möglich und sinnvoll ist vermeiden. Bessere Koordination, um gegenläufige Transporte zu verhindern. Begrenzung der zu fahrenden Kilometer durch Nutzung regionaler Produkte und Dienstleistungen. Die Zumutbarkeit der Pendlerkilometer stark herabsetzen. Arbeitskräften sollen zukünftig vorzugsweise aus der näheren Region eingestellt werden. Mehr kostenlose öffentliche Parkplätze, schneller Übergang in den ruhen Verkehr.

Öffentliche Verkehrsmittel
Höhere Fahrpreise generieren keine "MEHR EINNAHMEN", sondern sinkende Akzeptanz der Verkehrsmittel. Es trifft die finanziell geringer Bemittelten der Gesellschaft, Menschen die sich kein Auto leisten können. Die öffentliche Hand muss darauf einwirken, dass die soziale und ökologische Aufgabe der Verkehrsinfrastruktur erhalten bleibt. Deshalb fordern wir den kostenfreien Nahverkehr für alle.

Verkehrsführung und Umweltbelastung
Ampeln weitestgehend durch Kreisverkehre ersetzen. An Ampeln werden im Minutentakt bis zu 200 Tonnen abgebremst und Fahrzeuge stoßen ohne Kilometerleistung Abgase aus. Wenn Ampelanlagen nicht zu vermeiden sind, dann sollen sie in "GRÜNER WELLLE" geschaltet werden. Vorsignale zur Einstellung der Geschwindigkeit verstärkt anwenden. Zu verkehrsarmen Zeiten Ampeln abschalten. Einsatz des grünen Pfeils ausweiten. Verkehr nicht kanalisieren, sondern gleichmäßig verteilen. Redundanz für staugefährdete Strecken schaffen. Das Aufwirbeln von Feinstaub durch Gummi- und Bremsabrieb durch kürzere Reinigungsintervalle der Straßen verringern. In stark befahrenen Gebieten den Straßenbelag abspülen/abspritzen. Die Anzahl der Brems- und Anfahrvorgänge reduzieren. Infrastruktur für den Radverkehr ausbauen und verbessern. In den Stadtteilen umfassende lokale Einkaufs- und Versorgungszentren schaffen.

Eisenbahn
Mit dem Zusammenschluss der Deutschen Reichsbahn und der Bundesbahn und der Überführung in die Deutsche Bahn AG sind wichtige Funktionen der Bahn verloren gegangen. Die erhofften Effekte der Privatisierung blieben aus. Wir fordern die Rückabwicklung der Deutschen Bahn AG in ein staatliches Unternehmen, damit die Bahn im öffentlichem Interesse und Wahrung dieser Aufgaben betrieben wird. Die Bahn ist in weiten Teilen elektrifiziert und somit ein ökologisch anzusehendes Transportmittel. Sie kann Massengüter ohne Stopp zum Ziel bringen. Sie ist in ihrer sozialen Funktion ein wichtiges Transportmittel für Menschen, die kein Auto fahren können oder wollen. Eine einfache und übersichtliche Tarifgestaltung sowie erforderliche staatliche Subventionen sollen die Akzeptanz des Transportmittels verbessern. Die Eisenbahn kann die erforderlichen Funktionen im Rahmen der Landesverteidigung nur unter zentraler staatlicher Führung wahrnehmen.


Dieselkrise
Eine echte Dieselkrise gibt es nicht. Alle Fehler werden dem Dieselmotor zugeschrieben und nicht den Menschen, die sich unfähig zeigen, eine vernünftige Verkehrspolitik zu betreiben, den Motor ökologisch weiterzuentwickeln und bekannte Technologien anzuwenden. Kontinuierlich werden verschiedene Werte herangezogen, um die Einführung der Elektromobilität zu begründen. Ein Hoch den Konzernen, die sich darauf einstellen, Gewinne aus neuen Geschäftsfeldern zu sichern. Wer eben ein neues Dieselfahrzeug angeschafft hat betrachtet heute schon sein Fahrzeug als entwertet und sich um sein Geld gebracht. Autofahrer dieser Republik seht genau hin, wo ihr bei Wahlen euer Kreuz macht. Einige Politiker wollen sich nur auf eure Kosten profilieren.

Hier die Fakten

Die jährlichen Stickoxid-Emissionen in Deutschland sind in der Zeit von 1990 bis 2014 von 2,885 auf 1,223 Mio Tonnen - um 52%. gesunken. In der EU sanken die NOx Emissionen von 1990 bis 2011 von 17,338 auf 8,846 Mio Tonnen also um 49 %.


Dieselmotore verbrauchen weniger Kraftstoff - daraus folgt, wenn weniger getankt wird, wird weniger ausgestoßen.


Eine Ursache der Rußbildung ist in der derzeitigen Konstruktion des Diesemotors zu sehen(bei Sauerstoffmangel). Im idealen Betriebszustand kommt das Rußen nicht vor. Beim Gasgeben steigt erst die Kraftstoffmenge und dann die notwendige Luftmenge und somit findet kurzzeitig keine vollständige Verbrennung statt. Durch schlechte Stadtplanung und Verkehrsführung wird dieser Nachteil wesentlich verstärkt. Zum Beispiel, wenn an jeder Ampel neu angefahren werden muss.


Der Ausstoß von Kohlenwasserstoffen und Kohlenmonoxid ist beim Dieselmotor geringer, als beim Ottomotor. Dieselkraftstoff ist einfacher herzustellen und weniger gefährlich als Benzin.


Im Idealbetrieb besteht das Abgas aus CO2, H2O, N2 und O2. Bei höheren Abgastemperaturen oxidiert Stickstoff zu Stickoxiden. Es gibt bereits die Möglichkeit über AdBlue (Harnstoffeinspritzung in den Abgasstrom) die Stickoxide bis zu 90%zu senken.


Dieselmotoren haben durch ein hohes Drehmoment bei niedrigeren Drehzahlen eine längere Lebensdauer. Unter Berücksichtigung des Herstellungsprozesses ist ihre ökologische Gesamtbilanz besser.


Fazit

Seit über 100 Jahren gibt es den Dieselmotor. Die ständigen Verbesserungen haben ihn zu einem leistungsstarken und zuverlässigen Antrieb werden lassen. Die technischen Entwicklung ist noch nicht am Ende der Möglichkeiten. Eine technische Nachrüstung zugelassener Fahrzeuge ist auch nicht umweltneutral. Auch Fahrzeuge leben nicht ewig und werden durch neuere und bessere Fahrzeuge ersetzt werden. Ein Abwracken von Fahrzeugen, die ihre Laufleistung noch nicht erreicht haben, wird die ökologische Gesamtbilanz nur verschlechtern.

Was tun?

Der Energiebedarf eines Fahrzeuges wird wesentlich durch die Faktoren Luftwiderstand, Walken der Reifen und innere Reibung im Motor, Getriebe und Antriebe bestimmt. Hier soll die Forschung neue Erkenntnisse einbringen und die Effizienz verbessern. Die außerhalb des Fahrzeuges liegenden Faktoren müssen durch verkehrswirksame Maßnahmen gemildert werden. Die Masse der Fahrzeuge in Verbindung mit der Anzahl der Anfahrvorgänge hat auch eine wesentliche Bedeutung. Wirksame Verfahren der Verkehrstechnik sind seit über 50 Jahren bekannt und werden nicht angewendet.

Mit einer Weiterentwicklung bewährter Motoren ist der Verbrauch und damit der Schadstoffausstoß zu senken.

Die Fahrzeughalter, die ein Dieselfahrzeug betreiben und es im guten Glauben erworben haben dürfen nicht zur Kasse gebeten werden. Die Steuerdifferenz zwischen der Einstufung und der tatsächlich vorzunehmenden Besteuerung sollen die Hersteller für die gesamte Betriebsdauer der Fahrzeuge an den Staat zahlen. Es wird die Belastung für die Firmen auf mehrere Jahre verteilen und Arbeitsplätze in der Automobilindustrie erhalten. Die Einnahmen aus der Steuerdifferenz sollen in ausgleichende ökologische Projekte fließen.
(Z.B. Renaturierung und Aufforstung)
Werden Strafen wegen Falschangaben zu den Fahrzeugen erhoben, so sollen sie für kostenlose Kindergarten- und Studienplätze verwendet werden.
Kein Aktionismuß nur weil die Bundestagswahl bevorsteht.


Tier- und Naturschutz

Wir leben in einer Kulturlandschaft und müssen beim Tier- und Naturschutz die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen.

Regionale Verantwortung und überregionale Kommunikation
Vorgaben der EU sind nicht geeignet auf länderspezifische Besonderheiten einzugehen. Hier muss eine starke Abkopplung der Zuständigkeiten von der EU und die Übertragung auf die jeweiligen Bundesländer erfolgen. Es gibt viele Wechselwirkungen, die man nur mit lokalen Festlegungen begegnen kann. Als Beispiele seien genannt: Viehzucht und Wolf, Bieber und Fischwanderungen in die Laichgebiete, Einsatz von Chemikalien und Bienensterben. In der Verantwortung der Fischer, Jäger, Forstleuten, Bauern Imkern und Viehzüchtern sind in den Landesregierungen vernünftige Konzepte zu erarbeiteten. Oberstes Gebot unserer Zeit ist der Erhalt und die schonende Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen. Wir wenden uns gegen die "wünsch - dir -was - Politik" sondern fordern den Einsatz der Kompetenz der Fachleute zur Entwicklung langfristiger Lösungen.

Schutz vor den selbsternannten Naturschützern
Was soll uns Natura 2000 bringen? Es ist vorgesehen die ersten 400 m beidseitig jeden Elbkilometers mit einem allgemeinen Betretungsverbot zu belegen. Das sind auf 302 Elbkilometer ca. 120 (beidseitig, also 240). Auf dieses geplante Verbot macht der Magdeburger Angelverein e.V. aufmerksam, da seine Mitglieder davon betroffen sind. Es wird aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass es jeden Bürger trifft, der an das Elbufer herantreten will. Als Magdeburger Gartenpartei wenden auch wir uns gegen diesen Aktionismus aus Absurdistan. Wir treten konsequent daür ein, den Mensch nicht aus der Natur auszuschließen. Angler müssen sich strengen Prüfungen in Sach- und Fachkunde sowie Kontrollen unterziehen. Sie pflegen Jahr für Jahr die Gewässer und bereinigen sie von Unrat und Müll. Hier steht die konkrete Frage: Welche Sachkunde müssen die selbsternannten Naturschützer nachweisen? Es wird ein strategisches Konzept für die Entwicklung der deutschen Binnenelbe und ihrer Auen ohne die Beteiligung des größten Umwelt- und Naturschutzverbandes unseres Bundeslandes - des Landesangelverbandes Sachsen-Anhalt e.V. - erarbeitet. Ein gemeinsames Miteinander von Mensch und Tier, das geht uns alle an, nicht nur die Angler.


Energiepolitik

Die Energiewende ist nicht alternativlos, sondern kompetenzlos.
Wir brauchen eine ökologische Wende ohne Nebenwirkungen!

Aufwand, Nutzen und Wirkungsrad und ökologische Bilanz
Die politisch gewollte Energiewende kann leider nicht den Anspruch auf wissenschaftliche Richtigkeit und ökologische Wirkung erheben. Windkraftwerke schreddern Vögel, erzeugen Infraschall und verändern das Landschaftsbild nicht zum Vorteil. Stromtrassen quer durch die Länder werden von den Anwohnern nicht begrüßt. Die Solartechnik ist stark umstritten in ihrem Wirkungsgrad, ihrer Lebensdauer und der Umweltbelastung bei Herstellung und Entsorgung. Wer entsorgt den Energiewendemüll, wenn die Betreiber insolvent sind? Es ist kaum als langfristig gesichert anzusehen, was nur mit Fördergelder funktioniert. Die Vorkommen an Öl und Kohle sind begrenzt und eine Neuausrichtung notwendig. Energieproduktion ist in ihrer Gesamtheit zu bewerten und Forschungsaufträge an die Universitäten und Hochschulen zu vergeben. Eine lokale Energieerzeugung unter Berücksichtigung der Faktoren Umwelt und Tierschutz ist zu bevorzugen. Regionale Erzeugung stärkt die Redundanz der Energieversorgung. Mit örtlichen Energiespeichern können Spitzen des Bedarf und der Energieerzeugung gepuffert werden. Damit ist eine Reduzierung der Kraftwerkskapazitäten und deren gleichmäßigerer Betrieb möglich. Lokale Energiespeicher sind Reserven, um bei Kraftwerkshavarien wichtige öffentliche Einrichtungen weiter zu betreiben.


Rentenpolitik

Es ist eine Schande, dass 27 Jahre nach der deutschen Einheit noch immer ein Ost-West Gefälle existiert.

Wir fordern die Schließung der Lücke bei der Berechnung der Rente. Der Rentenwert (Ost) soll ab 2018 entfallen und mit dem Rentenwert (West) einen einheitlichen Rentenwert bilden. Renten sollen erst ab einem monatlichem Brutto von 2500 € besteuert werden. Die Erhöhung der Diäten soll an die Renten gekoppelt werden.


Bedingungsloses Grundeinkommen

Es gibt Wünsche, die wesentlich bescheidener sind.

Erhalten Einwohner ein bedingungsloses Grundeinkommen, dann ist es ein Schlag in das Gesicht der arbeitenden Bevölkerung und der Rentner, welche ihr Einkommen durch Arbeit erzielt haben. Wird ein Grundeinkommen auf alle Bürger zusätzlich gezahlt, führt es zu einer inflationären Entwicklung. Am Ende des inflationären Zyklus ist das Grundeinkommen wertlos, die Löhne, Gehälter und Renten werden in ihrer Kaufkraft in ungeahnter Prozentzahl sinken. Die zusätzlichen Altersversorgungen wie Lebensversicherungen und Spareinlagen werden auch dieser Entwertung unterliegen. Besonders selbständige klein und mittelständige Unternehmer haben auf diese Form der Altersvorsorge gesetzt, bei der es keine Rentenanpassung geben wird. Wir haben uns als Magdeburger Gartenpartei immer dafür ausgesprochen, bedürftigen Menschen zu helfen - aber das bedingungslose Grundeinkommen ist der falsche Weg.


Keine Russland-Sanktionen durch Deutschland

Wir stehen für Handelsbeziehungen mit Russland auf der Basis einer gleichwertigen Partnerschaft.

Mit Sanktionen kann man nicht und sollte man nicht in die inneren Angelegenheiten Russlands eingreifen. Die Leidtragenden der Sanktionen sind die Menschen und die Firmen auf beiden Seiten. Wir wissen wie wichtig gute, gegenseitige Beziehungen für den Frieden zwischen den Völkern ist. Russland ist ein wichtiger Bestandteil Europas. Wer sich gegen Russland stellt und Manöver im Osten abhält, gefährdet den Frieden in Europa. Deutschland wie auch Die EU sind stark genug, um sich den Forderungen nach Russland-Sanktionen entgegen zu stellen.


Die Fünf-Prozent-Hürde (Sperrklausel)

Die Sperrklausel dient nur dem Machterhalt der etablierten Parteien.
Wir werden uns gegen dieses Gesetz zur Wehr setzen!

Zur Einstimmung kann folgende Webseite herangezogen werden. Bundestagswahl 2017

Die Wähler des Landes Sachsen-Anhalt können nicht angemessen im Bundestag vertreten werden. Die Parteien benötigen zur Überwindung der Sperrklausel Schützenhilfe aus anderen Bundesländern, da sie allein die geforderten 5 Prozent nicht erreichen können. Für eine Landespartei, wie die MG ist es eine gesetzliche vorgesehende Ausgrenzung.

Die Begründung, einer Zersplitterung des Parlamentes entgegen zu wirken, ist fadenscheinig.
Nehmen wir den (theoretischen) und unwahrscheinlichen Fall an, dass 319 Parteien zur Wahl stehen. 20 Parteien bekommen jeweils 5 Prozent, gewinnen aber keinen Wahlkreis. Die Wahlkreise werden von 299 Parteien gewonnen, jeweil 1 Kreiskandidat pro Partei. Auch andere Varianten würden die Fehlerhaftigkeit des Gesetzes aufzeigen.
Wie würde dann der Bundestag zusammengesetzt werden?
20 Parteien bekommen jeweils 5% der Sitze und den 299 Parteien (Kreiskandidaten) stehen jeweils 1 Sitz zu. Wenn nun die Überhangsmandate berücksichtigt werden, wer bring dann einen Klappstuhl als Sitz mit in den Bundestag?
Wie man sieht schrecken die etablierten Parteien nicht zurück fehlerhafter Gesetze zum Zwecke des Machterhaltes zu formulieren. Welcher Bundespräsident hat es unterschrieben?
Das Bundesverfassungsggericht wird Ordnung schaffen müssen.