Magdeburger Gartenpartei

Programm zur Landtagswahl am 13.03.2016 in Sachsen-Anhalt

 

Die Magdeburger Gartenpartei vertritt die Interessen vieler Bürger des Landes Sachsen-Anhalt. Wir

sind offen für einen großen Themenkreis und werden uns im Landtag dafür einsetzen.

Unsere Kandidaten erleben selbst, wie schwer es ist, mit dem sauer verdienten Geld einen Monat

die Lebenshaltungskosten zu decken oder wenn nach einem erfüllten Arbeitsleben zu wenig Rente

für den gesicherten Lebensabend zur Verfügung steht.

Unsere Heimat Sachsen-Anhalt ist ein schönes Land, in der sich alle Bürger wohl und geborgen

fühlen sollen. Die Früchte ihrer Arbeit sollen sie selbst genießen und müssen finanziell abgesichert

sein. Wir werden uns dagegen stellen, wenn Finanzen in Kanälen verschwinden, in die sie nicht

gehören. Gewerbesteuern sollen dort bleiben, wo sie erwirtschaftet wurden. Hier in unserem Land!

Unsere dunkelgrünen Prinzipien werden wir im Landtag vertreten:

- Natürlich sein und bleiben, Sprache, Kultur, Kunst und traditionelle Werte erhalten.

- Wohlstand und die wirtschaftlichen Erfolge wollen wir für unsere Kinder und Enkel bewahren.

- Gegen Kriege, den Raubbau an der Natur und den Menschen werden wir eintreten.

#Kommentar

Wir vertreten eine natürliche und gesunde Lebensweise mit gesunder Ernährung und Ausgleich zum

Alltagsstress. Unsere traditionellen Werte sind Bestandteil unserer Erziehung und unserer Lebenserfahrung. Die Kultur unseres Landes in all seinen Nuancen soll gefördert werden, damit Traditionelles mit Neuem verbunden und unseren Kindern ein lebenswertes Weltbild vermittelt und erhalten wird. Jeder Krieg ist ein Krieg zu viel.

 

Unsere Kinder und Enkel brauchen kurze Wege zu Schulen und Kindergärten. Lehrpläne sind zu

vereinheitlichen, der Mangel an Lehrkräften ist zu beseitigen. Kinder brauchen Bezugspersonen,

Stabilität und eine altersgerechte Förderung. Unterrichtsausfälle und Lehrerwechsel müssen

vermieden werden. Bewährte Systeme müssen wir wieder in die Schulbildung einführen.

#Kommentar

Kindergärten und Schulen sind keine Versuchsanstalten. Sie haben eine vom Land gestellte, konkrete Aufgabe zu erfüllen. Das Land als zuständig für die Bildung, hat nicht zu dulden, dass in den Kommunen Schulen und Kindertagesstätten geschlossen werden.

Wir leisten uns Millionenausgaben für Dinge, die von der Bevölkerung Sachsen-Anhalts nicht benötigt werden, haben aber für die Kinder zu wenig finanzielle Mittel übrig. Wir sollten nicht vergessen: Unsere Kinder sind unsere Zukunft! (Nicht das inflationäre Rentenkonto)

Die A 14 und A 113 sind beschleunigt weiter auszubauen. Die wirtschaftliche Bedeutung für

Sachsen-Anhalt hat Vorrang und viele Einwohner werden nachts wieder Ruhe finden.

In ländlichen Bereichen ist das straßenbegleitende Radwegenetz zu erweitern und grundsätzlich in

die Planung aufzunehmen. Das Wegenetz und die Sicherheit für Radfahrer in den Städten und

Gemeinden sind zu verbessern.

#Kommentar

Autobahnen entlasten Bundesstraßen und Ortschaften. Radfahren ist eine gute Alternative zum Auto. Wir müssen daraufhin arbeiten, dass überflüssiger Autoverkehr vermieden wird. Städte müssen ausreichend kostenlose Parkplätze anbieten. Ökologisch und sozial handeln heißt auch, kurze Wege für Pendler, die nicht selten eine Strecke von über 200 km pro Arbeitstag zurücklegen und somit auch Zeit für Familie und Regeneration verlieren.

 

Parkanlagen wie auch Grünflächen und Gärten haben soziale Funktionen und sind darum

rechtsverbindlich unter Schutz zu stellen. In ländlichen Bereichen sollen nicht mehr genutzte

Kleingartenanlagen optional zurückgebaut und die Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung

zugeführt werden. Vereine, Pächter, der Landesverband, die Kommunen und das Land sind gefragt.

Über einen eventuellen „Rückbaucent“ und weitere Maßnahmen muss gesprochen werden. Das

gesamte Kleingartenwesen muss den geänderten politischen Rahmenbedingungen angepasst

werden. Dies bedarf der Zusammenarbeit aller Beteiligten und kann nicht auf Einzelne abgewälzt

werden. Die Probleme sind nicht durch einen demografischen Wandel, sondern durch die Änderung

der politischen Verhältnisse entstanden. Wir begreifen die Neuordnung des Kleingartenwesens als

Herausforderung in Verbindung mit dem Umgang der Grünflächen in den Gemeinden.

#Kommentar

Grünland, das wir heute dem Kommerz opfern, wird nicht zurückkommen. Wir wollen in Sachsen-Anhalt keine Verhältnisse wie in Peking oder Paris. Wir wehren uns dagegen, mit dem demografischen Wandel alles

zu begründen. In den Städten muss die Bevölkerung nicht mit aller Macht aufgestockt werden. Die Probleme

der Wasserzufuhr, des Abwassers und der Müllentsorgung sind groß genug. Es geht in der Politik nur um die

Erhaltung von Absatzmärkten und eine ständige Steigerung von Produktion und Umsatz.

Dunkelgrün sein bedeutet, den Ressourcen nur zu entnehmen, was benötigt wird.

 

In der heutigen bewegten Zeit, in der Delikte und Gewalttaten vermehrt auftreten, sind wir

umsomehr auf unsere Polizei angewiesen. Die Überlastung unserer Polizeibeamten darf nicht zu

Lasten der Sicherheit gehen. Die derzeitig anstehenden umfangreichen Aufgaben können nur durch

die Verstärkung der Sicherheitskräfte gelöst werden. Es muss sich wieder ein Gefühl der Sicherheit

in allen Teilen der Bevölkerung einstellen.

# Kommentar

Damit sind nicht verstärkte Radarkontrollen gemeint, sondern Prävention von Straftaten in

einbruchsgefährdeten Gebieten, an sozialen Brennpunkten, bei öffentlichen Veranstaltungen und in den

Nachtstunden. Durch aktive Streifentätigkeit sollen organisierte Einbrecherbanden unschädlich gemacht

werden, welche zunächst die Gegend auskundschaften um zu vermeintlich sicherer Zeit Einbrüche zu

verüben. Eine verstärkte Streifentätigkeit stärkt auch die Sicherheit auf den Straßen und damit das Vertrauen

der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Landes.

 

Die Belange eines sinnvollen Tierschutzes sind für alle in der Planung befindlichen Bauvorhaben zu

berücksichtigen. Es sind weitere Möglichkeiten des gefahrlosen Wildwechsels zu schaffen, wie z.B.

Grünbrücken oder Krötentunnel. Vereinsgeführte Tierheime sollen finanziell unterstützt werden.

Der Fischbestand in unseren Gewässern ist vor Überpopulation von Fraßräubern zu schützen.

Wölfe sollten nur in ausgewählten Gebieten Sachsen-Anhalts unter besonderem Schutz stehen.

Die Regulierung der Bestände soll, unter Verantwortung der Jägerschaft, nach den Kriterien der

Hege und Pflege erfolgen.

#Kommentar

Sinnvoller Tierschutz bedeutet für uns, dass alle Tiere gute Lebensbedingungen haben. Wer Frösche schützen

will, darf nicht die Störche verteufeln. Darum sollen in der Verantwortung der Fischer, Jäger und der

Forstangestellten vernünftige Konzepte erarbeitet werden. Dazu gehört auch eine neue Einstellung zu der

Ausbreitung von Kormoranen und Wölfen und Waschbären.

 

In ländlichen Gebieten ist die ärztliche Versorgung zu verbessern. Ebenso sind

Einkaufsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen. Dazu sind neue logistische Konzepte zu entwickeln.

# Kommentar

Mit Hilfe des Landes sind Gemeinschaftspraxen einzurichten, die von verschiedenen Ärzten betreut werden.

Die Verkehrsanbindungen sind zu verbessern und abzustimmen, damit auch weitere Fachärzte oder sonstige

medizinische Einrichtungen erreicht werden können. Die Gemeinden sollen Bürger einstellen, die der älteren

Bevölkerung bei Einkauf, Dienstleistungen und Behördenwegen behilflich ist.


Wer in Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können und darf nicht auf unterstützende

Sozialleistungen angewiesen sein. Wir wollen Mini-Jobs abgesichert wissen, mit

Sozialversicherungspflicht auch in der Kranken- und Pflegeversicherung und nach dem Recht der

Arbeitsförderung. Zeitarbeit führt zu sozialem Unfrieden, dieser Trend ist zu stoppen. Unbefristete

Verträge haben Vorteile für den Arbeitnehmer, wie auch für die Unternehmen.

# Kommentar

Die öffentlichen Verwaltungen, Ämter und Agenturen sollen bürgerfreundlicher sein und ihre gesetzlich

zugeschriebene Aufgabe, den Bürger sach- und fachgerecht zu beraten wahrnehmen.

Viele Bürger sind von Sozialleistungen abhängig, das gebietet einen sensiblen und gerechten Umgang mit

Jobangeboten unter Berücksichtigung von Zumutbarkeit und Qualifikation.

 

Wir fordern die Schließung der Lücken bei der Berechnung der Rentenwerte. Alle Bürger sind nach

einem einheitlichen Rentensystem zu bewerten.

# Kommentar

Es ist eine Schande, dass es 25 Jahre nach der deutschen Einheit noch immer ein Ost-West Gefälle gibt.

 

Asyl ist ein ungeschriebenes Menschenrecht, das wir hoch achten. Wer unberechtigt

Asylbedürftigkeit vorgibt, nimmt Ressourcen in Anspruch, die den Asylbedürftigen für ihre

Versorgung nicht zur Verfügung stehen. Zur Behandlung der Asylverfahren sind klare Vorgaben zu

erstellen. Die grundsätzlichen Ursachen sind in den Herkunftsländern mit diplomatischen und

gegebenenfalls finanziellen Mitteln in der Verantwortung aller Staaten zu beseitigen. Kriege als

Ursache der Vertreibung sind zu beenden.

# Kommentar

Asyl ist als Menschenrecht zu achten, Hilfsbedürftigen zu helfen aber der Missbrauch muss im Interesse der

Bedürftigen verhindert werden. Vorhandene Qualifikationen von Menschen mit zeitweiligem Bleiberecht sind

zu festigen oder es sind Qualifikationen auszubilden. Wir wollen damit die Menschen auf ihre Rückkehr zum

Wiederaufbau ihres Heimatlandes vorbereiten.

 

Wir wollen uns im Landtag für die Rücknahme der Blindengeldkürzung und eine bedarfsgerechte

Anpassung einsetzen. Die Höhe des Blindengeldes soll sich zumindest am Durchschnitt der

Bundesländer orientieren.

# Kommentar

Grundsätzlich stehen wir dafür, dass Hilfsbedürftigen und Menschen mit Behinderung geholfen wird, damit

sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten am Leben teilnehmen.

 

Es kann nicht sein, dass nur die Bürger in erhöhtem Maße zur EEG-Umlage herangezogen werden,

in deren Land der Strom erzeugt wird. Die EEG-Umlage ist auf alle Bürger gleichermaßen

umzulegen. Die Industrie ist ebenfalls an der EEG-Umlage in vollem Umfang zu beteiligen.

# Kommentar

Der Begriff „Erneuerbare Energie“ ist genauso irreführend wie „Umweltzone“.

Alle verbrauchte Energie verwandelt sich am Ende in Wärme. Diese wird in das All abgestrahlt.

Wichtig ist, gemeinsam mit der Wirtschaft nach alternativen Energieerzeugungs- und Speicherverfahren zu

suchen und somit unsere lebenswerte Welt zu erhalten.

 

# Zusatzkommentar

Wir bitten, nicht wie üblich die geistlose Frage zu stellen, wie diese Ziele zu finanzieren sind!

Die Antwort ist einfach:

Keine Verschwendung von Geldern, die unseren Bürgern zugutekommen müssen.

Bisher wurden aus dem öffentlichen Haushalt Unmengen an Geldern dorthin verschwendet, wo sie niemanden unmittelbar nutzen. Diese Finanzmittel sollen dafür eingesetzt werden.